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Stadtratsbeschlüsse Archiv

Beschlüsse vom 17.11.2009

Nr. 216

Änderung der Tagesordnung

 

Beschluss:

Die Stadtratsmitglieder sind mit der Umstellung der Tagesordnung einverstanden.

 

 

Nr. 217

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltung entfallen ist

 

 

Nr. 218

Einführung einer Sicherheitswacht in Schongau; Grundsatzbeschluss

 

 

Nr. 219

Erlass einer allgemeinen Anordnung nach der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV), Abbrennverbot von Kleinfeuerwerk (Klasse II) im Gebiet der Altstadt und dem Stadtumlaufweg am 31.12.2009

 

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorbereitete allgemeine Anordnung eines Abbrennverbots von Kleinfeuerwerken der Klasse II im Altstadtgebiet  am 31. Dezember 2009 (Silvester) und am 01. Januar 2010 (Neujahr) wird erlassen.

 

  

Nr. 220

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung des Festplatzes durch Reisemobile (Benutzungssatzung)

 

Beschluss:

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung des Festplatzes durch Reisemobile (Benutzungssatzung) wird beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Änderungssatzung und die geänderte Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.

 

 

Nr. 221

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Festplatzes durch Reisemobile (Gebührensatzung)

 

Beschluss:

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Festplatzes durch Reisemobile (Gebührensatzung) wird beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Änderungssatzung und die geänderte Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.

 

Nr. 222

Beschluss der Werbegemeinschaft zur Parkgebührenrückerstattung; weitere Vorgehensweise

 

Beschluss:

Der Werbegemeinschaft Altstadt wird ab 01.01.2010 ein jährlicher Pauschalbetrag zur Unterstützung von Aktivitäten in der Altstadt in Höhe von 5.000 € zur Verfügung gestellt.

 

 

Nr.  223 bis 225

Alternative Liste Schongau, Antrag zur Sicherung des Stadtbussystems,

a) Annahme des Antrags der Firma Enzian Reisen

b) Varianten der Firma Enzian Reisen

  

Nr. 223

Antrag der Alternativen Liste Schongau, das Angebot der Firma Enzian Reisen über ein festgeschriebenes Defizit in Höhe von 66.000 € im Jahr 2009 und 69.000 € im Jahr 2010 anzunehmen, wird abgestimmt.

 

Beschluss:

Der Antrag der Alternativen Liste Schongau auf Annahme des Angebots der Firma Enzian Reisen, wird abgelehnt.

 

  

Nr. 224

Über das Angebot „Variante 3“ der Firma Enzian Reisen, das zu einem Defizit in Höhe von 57.157 € führt, wird abgestimmt.

 

Beschluss:

Das Angebot „Variante 3“ der Firma Enzian Reisen wird abgelehnt.

 

  

Nr. 225

Über das Angebot „Variante 1“ der Firma Enzian Reisen, das ein Defizit in Höhe von 47.832,80 € ausweist wird abgestimmt.

 

Beschluss:

Das Angebot  „Variante 1“ der Firma Enzian Reisen wird angenommen.

 

Über das Angebot „Variante 2“ der Firma Enzian Reisen erfolgt nach Annahme des Angebots „Variante 1“ keine gesonderte Abstimmung mehr.

Die Verwaltung wird beauftragt, ab 01.01.2010 mit der Firma Enzian Reisen auf der Grundlage des Angebots „Variante 1“ einen neuen Verkehrsleistungsvertrag abzuschließen.

 

 

Nr. 226

TSV Schongau, Antrag auf Kostenübernahme für die Belegung von auswärtigen Hallen während der Umbau- und Sanierungsmaßnahme der Dreifachschulturnhalle

Beschluss:

Dem TSV Schongau werden für die Jahre 2010 und 2011 die von der Verwaltung genannten Erstattungsbeträge als Zuschuss für die Anmietung auswärtiger Halleneinheiten gewährt.

  

 

Nr. 227

TSV Schongau, Antrag, beim Umbau und der Sanierung der Dreifachschulturnhalle eine Kegelanlage mit vier sportgerechten Kegelbahnen einzuplanen

 

  

Beschluss:

Dem Antrag auf Einbau einer neuen Vier-Bahnen-Kegelanlage in die Dreifachturnhalle kann aus finanziellen Gründen nicht entsprochen werden.

Sollte sich bis zur Sitzung am 08.12.2009 eine Finanzierungsmöglichkeit ergeben, die das Landratsamt genehmigen kann, legt die Verwaltung diesen Tagesordnungspunkt dem Stadtrat nochmals zur Beratung vor.

  

 

Nr. 228

UWV-Stadtratsfraktion, Antrag vom 26.10.2009 auf Überführung der städtischen Wohnungen in die Wohnbau GmbH Weilheim

 

Beschluss:

Durch die Weigerung der Wohnbau GmbH Weilheim, die städtischen Wohnungen zu übernehmen, hat sich der Antrag der UWV-Fraktion erledigt.

 

 

Nr. 229

Stadt Schongau, Dreifachturnhalle, Einleitung des Vergabeverfahrens (Versendung der Ausschreibungsunterlagen) mit rechtlicher Konsequenz

 

Beschluss:

Das Stadtbauamt wird beauftragt, die Vergabeunterlagen für die Sanierung der Dreifachschulturnhalle zu versenden.

  

 

 

 



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