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Stadtratsbeschlüsse Archiv

Beschlüsse vom 22.09.2009

Nr.: 162 

Jagd- und Naturschutzverein Schongau und Umgebung e.V.

Information zum Antrag auf Umbau/Sanierung bzw. Ausbau zu einem Schwerpunktschießstand

  

In der weiteren Diskussion werden sowohl kritische Stimmen als auch befürwortende Aussagen getätigt. Abschließend äußert Herr Stadtrat Blüml die Auffassung, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Grundsatzbeschluss, dass dem Jagd- und Naturschutzverein Schongau und Umgebung e.V. das städtische Grundstück zur Verfügung gestellt wird, gefasst werden sollte.                  

 

 

 

Nr.: 163 

Stadt Schongau

Vergabe der Unterhaltsreinigung für den städtischen Kindergarten „Regenbogen“, Bahnhofstraße 36, Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung

 

Der Stadtrat nimmt von der dringlichen Anordnung sowie den überplanmäßigen Ausgaben und den Einsparungen auf den Personalkostenhaushaltsstellen Kenntnis.

                     

Nr.: 164 

Stadt Schongau

Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben für die Errichtung eines Mess-wandlerschrankes und die Verstärkung des Netzanschlusses auf dem Volksfestplatz

 

Beschluss:

Die überplanmäßigen Ausgaben für die Bereitstellung einer höheren Anschlussleistung durch die LEW in Höhe von 10.572,00 € (Netto) werden nachträglich genehmigt.            

 

 

Nr.: 165 

Tourismusverein Schongau

Wanderwegekonzept Pfaffenwinkel – Beteiligung der Stadt Schongau; Kostenübernahmeerklärung unter dem Vorbehalt der Förderung über „LEADER“

 

Beschluss:

Unter dem Vorbehalt der Förderung über „LEADER“, beteiligt sich die Stadt Schongau am geplanten, landkreisweiten einheitlichen Wanderwegenetz- und Beschilderungsprojekt des Tourismusverbandes Pfaffenwinkel. Die voraussichtlichen Kosten für dieses Projekt werden in den Haushaltsjahren 2010 bis 2012 eingeplant.          

  

Nr.: 166 

Planungsverband Region Oberland

Teilfortschreibund des Landesentwicklungsprogramms Bayern – Ziviler Luftverkehr, Sicherung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Teilfortschreibung des Landesentwicklungs-programms Bayern zu. 

 

 Nr.: 167 bis 169 

Stadt Schongau

Baugebiet Ulmenweg II, Vergabe von Straßennamen

  

Beschluss:

Die südlich vom Ahornweg abzweigende Straße und der sich daran anschließende Straßenring mit Einmündung in die Rösenaustraße, erhält den Straßennamen „Lechänger“.

  

Nr. 168

Beschluss:

Die am westlichen Rand des Bebauungsplanes südlich des Ahornwegs abzweigende, im späteren Verlauf östlich abschwenkende und parallel zum Ahorn-

weg verlaufende Straße erhält den Straßennamen „Guldismühlweg“.

  

Nr. 169

Beschluss:

Die im nördlichen Bereich des Bebauungsplans verlaufende Straße erhält die Bezeichnung „Ahornweg“.

  

Nr.: 170 

Stadtwerke Schongau

Fernwärmeversorgung; Änderung des Preisblattes zum 01.10.2009, Wärmepreiskalkulation

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Fernwärmepreis zum 01.10.2009 auf netto 50,-- €/MWh (brutto 59,50 €/MWh) festzusetzen. 

 

  Nr.: 171 

Stadt Schongau

Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

 

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorbereitete Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straße und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wird unter Abänderung der in § 2 Abs. 2 b genannten Breite von 1,50 m auf 1,00 m, erlassen. Bürgermeister Gerbl wird ermächtigt, die Verordnung auszufertigen und bekannt zu machen.

   

Nr.: 172 

Antrag der CSU, Antrag zur Organisation einer Gewerbeschau in Schongau

 

Beschluss:

Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss, dass die Stadt an einer eigenen Gewerbeschau interessiert ist und sichert den veranstaltenden Gewerbetreibenden ihre Unterstützung zu.                 

  

Nr.: 173 

Antrag der SPD, Verabschiedung einer Resolution an den Bayerischen Ministerpräsidenten zum möglichen Verkauf der Schongauer GBW AG-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank

  

Beschluss:

Die betroffenen bayerischen Städte, und damit auch die Stadt Schongau, müssen zwar hinnehmen, dass die Bayerische Landesbank ihren Immobilienbestand wahrscheinlich verkaufen muss. Der Freistaat als Besitzer der Landesbank darf sich aber nicht vor seiner sozialen Verantwortung für die 190 Schongauer Mietwohnungen und damit für über 500 bis 600 Schongauer Bürgerinnen und Bürger drücken. 

Der Stadtrat Schongau fordert deshalb vom Freistaat Bayern und dem Bayerischen Ministerpräsidenten:

-          eine Veräußerung der GBW AG darf nur an ein Unternehmen erfolgen, dass durch sein bisheriges Geschäftsverhalten soziale Verantwortung gezeigt hat,

die Mieter dürfen nicht zum Spielball von Spekulanten werden,

-          Eigenbedarfskündigungen für Mieter über 60 Jahren müssen lebenslang ausgeschlossen sein

-          Eigenbedarfskündigungen für alle anderen Mieter müssen auf die Dauer von 15 Jahren ausgeschlossen sein,

-          Luxussanierungen müssen ausgeschlossen werden,

-          die Bayerische Staatsregierung muss versprechen, dass die Wohnungen der GBW AG als bezahlbarer Wohnraum auf Dauer gesichert sind.

 

 

 

 



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