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Stadtratsbeschlüsse Archiv

Beschlüsse vom 21.07.2009

Nr. 118 a

Stadt Schongau; Haushaltssatzung 2009, Stellungnahme der Rechtsaufsichts-behörde, Information

 

Herr Bürgermeister Gerbl weist darauf hin, dass dieser Grundsatzbeschluss am 28.07.2009 gefasst werden sollte und die einzelnen Maßnahmen nach der Sommerpause dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Nr. 119-134

Stadt Schongau, Dreifachturnhalle

-           Beratung und Entscheidung über die Anregungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (Vereine, Schulen etc.)

-           Zustimmung für die Genehmigungsplanung

 

Nr. 119

Beschluss:

Das Behinderten-WC wird mit der Dusche kombiniert. Die Mehrkosten in Höhe von ca. 1.800 € werden genehmigt.

 

Nr. 120

Beschluss:

Die Geräteräume werden um ca. 2 Meter nach Südosten erweitert. Außerdem wird das in diesem Bereich vorhandene Vordach ebenfalls mit vorgezogen. Die für beide Maßnahmen anfallenden Mehrkosten in Höhe von ca. 75.000 € werden genehmigt.

 

Nr. 121

Beschluss:

Der Vorschlag des TSV Schongau zur Trennung von Straßen- und Turnschuhgang wird abgelehnt.

 

Nr. 122

Beschluss:

Die von Herrn Architekten Baldauf aufgezeigte Planungsalternative der Umkleiden für den Freisport soll ausgeführt werden.

 

Nr. 123

Beschluss:

Die vorgesehene Tribünenfläche für Behinderte wird wie ursprünglich geplant ausgeführt.

 

Nr. 124

Beschluss:

In der „Ausgabe“ wird ein Waschbecken installiert. Die Mehrkosten in Höhe von ca. 300 € werden genehmigt.

 

Nr. 125

Beschluss:

Das vom Straßen- und Turnschuhgang zugängliche WC wird weggelassen und dem Lehrerraum 1 zugeschlagen. In diesem Raum soll der Erste-Hilfe-Raum zusätzlich untergebracht werden.

 

Nr. 126

Beschluss:

Der Vorschlag der Hausmeister zur Änderung der Duschen in den Umkleidekabinen wird abgelehnt. Die Ausführung soll wie ursprünglich geplant ausgeführt werden.

 

Nr. 127

Beschluss:

Der Vorschlag zum Einbau einer zusätzlichen Trennwand im Bereich der „Ausgabe“ wird abgelehnt.

 

Nr. 128

Beschluss:

Der Einbau einer Dusche im Nebenraum/WC der Hausmeister wird abgelehnt.

 

 

Nr. 129

Beschluss:

In den Hausmeisterraum soll ein Fenster zum Foyer eingebaut werden um Sichtkontakt zwischen den beiden Räumen herzustellen.

 

Nr. 130

Beschluss:

In den Geräteräumen Halle 1 und Halle 2 soll jeweils eine Außentüre entfallen.

 

Nr. 131

Beschluss:

Der Vorschlag zum Einbau einer Zwischendecke im Bereich des Luftraumes in der Sprunggrube wird abgelehnt.

 

Nr. 132

Beschluss:

Der Bereich der Umkleide Freisport 2 soll wie ursprünglich geplant errichtet werden.

 

 

Nr. 133

Beschluss:

Die Bereiche Gartengeräte und Garage sollen in der Lage getauscht werden. Die Garage ist größer und dafür der Geräteraum kleiner auszuführen. Die Mehrkosten in Höhe von ca. 4.000 € werden genehmigt.

 

Nr. 134

Beschluss:

Die Stadtratsmitglieder sind mit dem Vorschlag des Stadtbauamtes einverstanden.

 

Nr. 135

Beschluss:

Die vorgestellte Genehmigungsplanung wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse aus dem Beteiligungsverfahren (Beschlüsse Nr. 119 bis 134) genehmigt. Der Stadtrat beschließt das Projekt Generalsanierung (energetische Sanierung) mit den geplanten Erweiterungen und Verbesserungen zur Funktionalität im Rahmen des Konjunkturpaktes II im vorgegebenen Zeitrahmen zu realisieren.

 

Nr. 136

Stadt Schongau, Stadtwerke Schongau, Heiliggeist-Spital-Stiftung; Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008, Bestellung eines Vorsitzenden

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Siegfried Müller zum Vorsitzenden der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2008 zu bestellen.

 

Nr. 137

Stadt Schongau; Ausbau der Bürgermeister-Lechenbauer Straße; Information bzgl. der tatsächlichen Ausbaukosten und den staatlichen Zuweisungen

 

Der Stadtrat nimmt die Information ohne Einwendungen zur Kenntnis.

 

Nr. 138

Stadt Schongau; Gewährung von Investitionszuschüssen an die Stadtpfarrei „Mariae Himmelfahrt“, Sanierung/Neubau des Kindergartens mit Kinderkrippe am Jakob-Pfeiffer-Haus (vgl. StR-Beschluss vom 28.04.2009, lfd. Nr. 68)

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, für die Sanierung/Neubau des Kindergarten „Mariae Himmelfahrt“ mit Kinderkrippe am Jakob-Pfeiffer-Haus für den Anteil des Kindergartens 2/3 der notwendigen Baukosten (Kostenrichtwert) zu übernehmen.

Die notwendigen Baukosten definieren sich aus dem Kostenrichtwert in Höhe von 3.340,00 €/m²/HNF und der Hauptnutzfläche von 253 m² zuzüglich der Abbruchkosten und Baukosten im Kellergeschoß in Höhe von max. 72.000 €, somit insgesamt 917.020 €. Der Kostenanteil in Höhe von 2/3 beträgt somit 611.347 €.

 

Für den Anteil der Kinderkrippe definieren sich die notwendigen Kosten ebenfalls aus dem Kostenrichtwert für 120 m² HNF, somit 400.800 €. Abzüglich der voraussichtlichen Zuwendungen in Höhe von 276.552 € für die Baukosten (400.800 € x 69 %) sowie dem Ausstattungszuschuss in Höhe von 15.000 € (12 Plätze a`1.250 €) errechnen sich ungedeckte Kosten in Höhe von 109.248 €. Die Stadt übernimmt hiervon ebenfalls 2/3 (=72.832 €).

 

Somit beträgt der städtische Anteil für die Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung eines 69 %-igen Zuschusses nach dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz für die Kinderkrippe 684.179,00 €.

 

Nr. 139

Information des Stadtrates zur Bundestagswahl 2009

 

Die Wahllokale sollen in folgenden Örtlichkeiten eingerichtet werden:

            Ballenhaus

            Feuerwehrgerätehaus

            Grundschule 1 und 2

            Berufsschule

            Verklärung Christi 1 und 2

            Raiffeisenbank Schongau West

            Städtischer Bauhof

 

Die drei Briefwahlbezirke werden im Rathaus eingerichtet.

Die Stadt Schongau erhält als Erstattungsbetrag 21 € pro Wahlhelfer. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Betrag an die eingesetzten Wahlhelfer weiterzugeben. Die Verwaltung bittet den Stadtrat, von der geplanten Einrichtung der Wahllokale sowie der Höhe des Erfrischungsgeldes Kenntnis zu nehmen.

Bürgermeister Gerbl sagt zu, dass für zukünftige Wahlen die Einrichtung von barrierefreien Wahllokalen geprüft werde.

 



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