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Stadtratsbeschlüsse Archiv

Beschlüsse vom 06.10./07.10.2009

Nr. 178

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 16 (Erhöhung des Gewerbesteuerhebsatzes) wird vorgezogen.

 

 

Nr. 179

Beschluss:

Der Stadtrat lehnt die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von bisher 330 v.H. auf 380 v.H. ab.

 

 

  

Nr. 180

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von bisher 330 v.H. auf zukünftig 340 v.H. anzuheben.

 

 

 

Nr. 181

Beschluss:

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung sollen zunächst die Punkte Erhöhung der Parkgebühren, danach alle Einnahmehaushaltsstellen und als letzter Punkt der ursprünglich als TOP 1 bezeichnete Tagesordnungspunkt  behandelt werden.

 

 

 

Nr. 182

Stadt Schongau, Parkraumbewirtschaftung – Erhöhung der Parkgebühren ab 01.07.2010 auf 0,50 €/Std.; Grundsatzbeschluss (Die konkreten Bewirtschaftungsvorschläge der einzelnen Straßenzüge erfolgen entsprechend dem Verkehrsgutachten.)

 

Beschluss:

Die Parkgebühren werden ab 01.11.2009 auf 0,50 €/Std. festgelegt. Ausgehend von diesem Betrag erfolgt die weitere Staffelung im bisherigen Verhältnis. Bis 30.03.2010 wird die Stadtverwaltung ein Verkehrskonzept auf der Grundlage des erstellten Verkehrsgutachtens sowie einen Vorschlag für die Bewirtschaftung (Gebührenhöhe) in den einzelnen Straßenzügen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen.

 

 

 

Nr. 183

Stadt Schongau, Wohnmobilplatz; Änderung der Wohnmobilplatzsatzung und der Gebührensatzung

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die

Nutzung des Festplatzes durch Reisemobile dahingehend zu ändern, dass zukünftig für die Übernachtung 5 € erhoben werden. Zu Entrichtung der Übernachtungsgebühr ist ein Parkscheinautomat am Wohnmobilplatz zu errichten.

 

 

 

 

Nr. 184

Stadt Schongau, Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, Grundsatzbeschluss

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf einer Straßenausbaubeitragssatzung auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Nr. 185

Stadt Schongau, Friedhofswesen; Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren und dem Stadtrat baldmöglichst eine neue Friedhofsgebührensatzung zur Entscheidung vorzulegen. Außerdem soll die Neugestaltung der Urnenwand dem Stadtrat zur Begutachtung vorgelegt werden.

 

 

 

Nr. 186

Stadt Schongau, Vorübergehende Erhöhung des Holzeinschlags

 

Beschluss:

Der Holzeinschlag, der durch Fremdkräfte getätigt wird, wird in den nächsten zwei Jahren um 100 %  verdoppelt.

 

 

 

Nr. 187

Stadt Schongau, 0.0000.6311, Gemeinde- Kreis- und Bezirksorgane, Gemeinschaftsveranstaltungen, Streichung des Haushaltsansatzes

  

Beschluss:

Auf der Haushaltsstelle 0.0000.6311 werden im Jahr 2010 und in den Finanzplanungsjahren 2011 bis 2013 keine Mittel eingeplant.

 

 

Nr. 188

Stadt Schongau, 0.0200.6324, Schmuck von Straßen und Räumen, Reduzierung der Kosten für den Christbaum am Marienplatz

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit der vorgeschlagenen Einsparung einverstanden, der Haushaltsansatz auf der Haushaltsstelle 0.0200.6324 (bisher 3.000 €) ist in den Haushaltsjahren 2010 bis 2013 auf 1.500 € zu reduzieren.

 

 

 

Nr. 189

Stadt Schongau, Standesamtswesen; Interkommunale Zusammenarbeit, Zentralisierung des Standesamtes mit anderen Gemeinden

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Nachbargemeinden Interesse haben, dass die standesamtlichen Aufgaben künftig zentral von dem Standesamt Schongau wahrgenommen werden.

 

 

 

Nr.190

Stadt Schongau, 0.0891.4697, Personalnebenausgaben u.a. Betriebsausflug, Reduzierung des Haushaltsansatzes

 

Beschluss:

Auf der Haushaltsstelle 0.0891.4697 werden im Jahr 2010 und in den Finanzplanungsjahren 2011 bis 2013 keine Mittel eingeplant.

 

 

Nr. 191

Stadt Schongau, 0.3410.6313, Elsass-Preis, Streichung der Finanzmittel

  

Beschluss:

Der Elsass-Preis wird letztmals im Jahr 2010 gestiftet. Ab dem Finanzplanungsjahr 2011 werden hierfür keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsansatz auf der Haushaltsstelle 0.3410.6313 wird ab dem Haushaltsjahr 2011 gestrichen.

 

Nr. 192

Stadt Schongau, Volkshochschule, weitere Vorgehensweise

a) Keine Nachbesetzung der Stelle des Leiters der VHS ab 01.05.2011,    

    Einstellung des Betriebes

 

 

Beschluss:

Die Angelegenheit wird zurück gestellt, bis ein Ergebnis aus den Gesprächen mit dem Landkreis und den übrigen Trägergemeinden vorliegt.

 

Nr. 193

Stadt Schongau, Volkshochschule, weitere Vorgehensweise

b) Antrag an den Landkreis Weilheim-Schongau zur Errichtung einer Kreis-Volkshochschule

 

Beschluss:

Die Stadt Schongau beantragt beim Landkreis Weilheim-Schongau, dass in dessen Trägerschaft eine Kreis- Volkshochschule errichtet und betrieben wird.

 

 

 

Nr. 194

Stadt Schongau, Kindergärten; Übertragung der Betriebsträgerschaft der städtischen Kindergärten an freigemeinnützige Träger, Grundsatzbeschluss

 

Beschluss:

Die Trägerschaft der städtischen Kindergärten soll an freigemeinnützige Träger übergeben werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen zu führen und dem Stadtrat zu gegebener Zeit wieder zu berichten.

  

Nr. 195

Stadt Schongau, 0.5603.5161, Skiclub Schongau, Streichung des Zuschusses für das Spuren der Langlaufloipe

 

Beschluss:

Der Zuschuss für die Loipenpflege wird ab dem Haushaltsjahr 2010 nicht mehr gewährt.

 

Nr. 196

KU „Plantsch“,

a) Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2010 im Rahmen der Gewährträgerhaftung

 

 

Nr. 197

KU „Plantsch“,

b) Auftrag an das Kommunalunternehmen zur Vorlage von alternativen

    Betriebskonzepten zur Senkung des Defizits ab dem Jahr 2011

 

 

Beschluss:

Das KU „Plantsch“ wird beauftragt, alternative Betriebskonzepte zur Senkung des Defizits ab dem Jahr 2011 vorzulegen.

 

 

Nr. 198

Stadt Schongau, Städtischer Grundbesitz

a)     Sanierung der Wohnanlage Im Tal 8-18

 

Beschluss:

Die Sanierung der Wohnanlage Im Tal 8 bis 18 wird bis zum Abschluss der Bauarbeiten der Dreifachschulturnhalle und Abrechnung dieser Baumaßnahme verschoben.

 

 

 

Nr. 199

Stadt Schongau, Städtischer Grundbesitz

b) Sanierung des Gebäudes Münzstraße 48

 

 

 

Beschluss:

Die Sanierung des Gebäudes Münzstraße 48 wird solange verschoben, bis eine konkrete Nutzung des Gebäudes feststeht.

 

 

 

Nr. 200

Beschluss:

Der Stadtrat lehnt den Vorschlag von Herrn Bürgermeister Gerbl, die in der von der Verwaltung vorgelegten Auflistung genannten Haushaltsansätze für Organisationen und Vereine auf 25 % zu streichen, ab.

 

 

 

Nr. 201

Stadt Schongau, Kündigung der Mitgliedschaft der Ökumenischen Sozialstation

 

Beschluss:

Der Vorschlag von Herrn Bürgermeister Gerbl die Mitgliedschaft im Katholischen Ambulanten Krankenpflegeverein zum 31.12.2010 zu kündigen und auf freiwilliger Basis 25 % der bisherigen Beitragssumme weiter zu bezahlen wird abgelehnt.

 

 

Nr. 202

Stadt Schongau, 0.3331.7091; Musikschule Pfaffenwinkel e.V. Einstellung des Finanzierungszuschusses ab dem Haushaltsjahr 2013

 

 

Nr. 203

Stadt Schongau, 0.7920.7160; Stadtbus

Annahme des Angebots der Fa. Enzian Reisen

 

 

 

Beschluss:

Die Firma Enzian Reisen wird gebeten, dem Stadtrat aufzuzeigen, in welchem Umfang die Stadtbuslinie mit einer Defizitbegrenzung von 35.000 € bzw. 50.000 € weiterhin aufrecht erhalten werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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