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Stadtratsbeschlüsse Archiv

Beschlüsse vom 28.04.2009

Nr.: 59

 

Stadt Schongau; Haushalt 2009, Information zur aktuellen Einnahmesituation (vgl. StR-Beschluss vom 10.03.2009, lfd.Nr. 48)

 

Der Stadtrat nimmt von den aktuellen Zahlen zur Gewerbe- und Einkommensteuer Kenntnis.

 

 

Nr.: 60

 

Stadt Schongau, Reduzierung der laufenden freiwilligen Leistungen an Vereine und Organisationen

 

Beschluss

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung der laufenden freiwilligen Leistungen (Zuschüsse) an Vereine und Organisationen wird nicht durchgeführt.

 

Nr.: 61

 

Grundsteuer B; Erhöhung des Hebesatzes von 330 v.H. auf 350 v.H.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, im Rahmen der Haushaltssatzung 2009 den Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer B auf 350 v.H. festzusetzen.

 

Nr.: 62

 

Erhöhung der Hundesteuer und Neufassung der Hundesteuersatzung

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der von der Verwaltung vorgelegten Hundesteuersatzung.

 

Nr.: 63

 

Erhöhung der Kindergartengebühren für den Zeitraum ab dem Kindergartenjahr 2010/2011

 

Beschluss:

Die Kindergarten- und krippengebühren werden ab dem Kindergartenjahr 2010/2011, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, um durchschnittlich 5,08% erhöht, die betreffenden Satzungen werden mit Wirkung zum 01.09.2010 geändert.

 

Nr.: 64

 

Stadt Schongau; Gewährung von Investitionszuschüssen

a) Evang. Luth. Pfarramt, Renovierungsmaßnahmen am Pfarrheim, Innenrenovierung der Evang. Dreifaltigkeitskirche, Generalsanierung der Orgel

 

Beschluss:

Für die Investitionsmaßnahmen des Evang. Luth. Pfarramtes wird ein 20%iger Investitionskostenzuschuss in Höhe von max. 7.435,00 € gewährt. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich entstandenen Kosten.

 

Nr.: 65

 

Stadt Schongau; Gewährung von Investitionszuschüssen

b) Kath. Stadtpfarramt „Verklärung Christi“, Sanierung Kirchturm

 

Beschluss:

Dem Kath. Stadtpfarramt „Verklärung Christi“ wird ein Investitionskostenzuschuss für die Sanierung des Kirchturms in Höhe von 20.000,00 € gewährt.

 

Nr.: 66

 

Stadt Schongau; Gewährung von Investitionszuschüssen

c) Tourismusverein, Stromversorgung am Schongauer Lechsee, Erneuerung der Beleuchtung

 

Beschluss

Der Tourismusverein erhält einen 20%igen Investitionskostenzuschuss in Höhe von max. 5.000,00 € für die genannten Investitionsmaßnahmen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich entstandenen Kosten.

 

Nr.: 67

 

Stadt Schongau; Gewährung von Investitionszuschüssen

d) Stadtpfarrei „Verklärung Christi“, Kindergarten St. Franziskus, Mängelbeseitigung im Rahmen der Feuerbeschau

 

Beschluss:

Für die Mängelbeseitigung im Rahmen der Feuerbeschau erhält die Stadtpfarrei „Verklärung Christi“ einen Betrag in Höhe von 12.000,00 € als Zuschuss.

 

Nr.: 68

 

Stadt Schongau; Gewährung von Investitionszuschüssen

e) Stadtpfarrei „Mariae Himmelfahrt“, Sanierung und Erweiterung Kindergarten am Jakob-Pfeiffer-Haus

 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, für die Sanierung bzw. den Neubau des Kindergartens mit Kindergrippe der Stadtpfarrei „Mariae Himmelfahrt“ am Jakob-Pfeiffer-Haus gemäß Art. 27 bei BayKiBiG, 2/3 der notwendigen Kosten zu übernehmen.

 

Die notwendigen Kosten definieren sich aus dem Kostenrichtwert in Höhe von 3.340,00 €/m²/HNF (Stand 01.01.2009) und der Hauptnutzfläche im Ausmaß von 373 m² zuzügl. der notwendigen Abbruchkosten und Baukosten im Kellergeschoß in Höhe von max. 110.000,00€, somit insgesamt 1.355.820,00 €.

 

Nr.: 69

 

Stadt Schongau; Gewährung von Investitionszuschüssen

f) TSV Schongau von 1863 e.V.,

aa) Eisstadion: Herstellungsbeiträge für WW und ABW, Erhöhung der Bande,

      Erneuerung der Heizungsanlage, Erneuerung Kondensator

 

Beschluss:

Für die vorgenannten Investitionsmaßnahmen erhält der TSV Schongau von 1863 e.V. wie von Bürgermeister Gerbl vorgeschlagenen 20%- bzw. 100%igen Zuschuss. Insgesamt beläuft sich die Gesamtzuschusshöhe auf einen Betrag von max. 103.273,61 €. Die Zuschussgewährung erfolgt nach tatsächlich entstandenen Kosten.

 

Nr.: 70

 

Stadt Schongau; Gewährung von Investitionszuschüssen, Grundsatzbeschluss

 

Beschluss:

Den Vereinen und Organisationen werden für Investitionsmaßnahmen ab dem Finanzplanungsjahr 2010 aufgrund der aktuellen Finanzlage bis auf Weiteres keine freiwilligen Investitionszuschüsse mehr gewährt.

 

Nr.: 71

 

Antrag des TSV Schongaus von 1863 e.V.; Beschaffung eines Loipenspurgerätes durch die Stadt Schongau

 

Beschluss:

Der Antrag des TSV Schongau von 1863 e.V. zur Beschaffung eines Loipenspurgerätes durch die Stadt Schongau wird abgelehnt.

 

Nr.: 72

 

Mittelfristige Finanzplanung der Stadt Schongau, Zustimmung bzw. Aktualisierung der vorgesehenen Realisierungszeiträume der vorgesehenen Projekte

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, aufgrund der ungewissen Steuereinnahmeentwicklung, die „Sanierung/Neubau“ der Grundschule bis auf weiters zu verschieben und die Sanierung der Sporthalle in den Jahren 2010/2011 nur dann zu realisieren, wenn die entsprechenden Fördermittel im Rahmen des Konjunkturpakets II gewährt werden.

 

Ansonsten besteht mit den Projekten der mittelfristigen Finanzplanung Einverständnis.

 

 

 

 

 



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